1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Klarbescheid und die dort angebotenen Dienste der Mokka Agentur GbR, Untere Wiesenstraße 32, 57271 Hilchenbach, vertreten durch Youssef Ouhaghi Ahmian & Jasid Khalaf (nachfolgend "Betreiber" genannt).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Betreiber betreibt eine technologiebasierte Plattform, die folgende Dienstleistungen anbietet:
- KI-gestützte Analyse von Bürgergeld-Bescheiden mittels automatisierter Texterkennung (OCR) und Künstlicher Intelligenz
- Bericht per E-Mail: Auf Wunsch erhalten Sie nach der Analyse einen Analysebericht (PDF) sowie einen Entwurf eines Widerspruchsschreibens (PDF/Word).
- Newsletter (optional, kostenlos) sowie eine Kontaktmöglichkeit für Anwälte und Kanzleien (Partnerschaft).
Der Betreiber ist eine Tech-Plattform und keine Rechtsanwaltskanzlei. Es werden keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbracht. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
3. KI-gestützte Analyse
Die KI-Analyse dient der automatisierten Auswertung hochgeladener Dokumente. Dabei gelten folgende Grundsätze:
- Die Analyse erfolgt maschinell und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Ergebnisse sind als erste Einschätzung zu verstehen und ersetzen nicht die professionelle Prüfung durch einen Rechtsanwalt.
- Hochgeladene Dokumente werden vor der KI-Analyse automatisch anonymisiert. Personenbezogene Daten werden nicht an die KI-Dienstleister übermittelt.
- Die Ergebnisse der KI-Analyse sind ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität.
- Hochgeladene Dokumente und Verarbeitungsdaten werden nach Abschluss der Session, spätestens nach 24 Stunden, automatisch gelöscht.
- Im Demo-Modus werden Musterbescheide verwendet, die keine echten personenbezogenen Daten enthalten.
4. Bericht, Newsletter & Kommunikation
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Folgende Kommunikationsfunktionen sind freiwillig und jederzeit widerrufbar:
- Analysebericht per E-Mail: Auf Wunsch senden wir Ihnen nach der Analyse einen Bericht (PDF) und einen Entwurf eines Widerspruchsschreibens (PDF/Word) an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Angaben im Widerspruchsentwurf sind Platzhalter und müssen vor einer Verwendung durch Sie geprüft und ergänzt werden.
- Newsletter: Sie können sich freiwillig für einen kostenlosen Newsletter anmelden (separate Einwilligung, Double-Opt-in). Eine Abmeldung ist jederzeit über den Link in jeder E-Mail oder unter klarbescheid.de/abmelden möglich.
- Partner-Kontakt (Anwälte & Kanzleien): Rechtsanwälte können über das Partner-Formular Kontakt aufnehmen.
- Alle Dienste sind kostenlos und unverbindlich; es entsteht kein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Leistungen.
- Einwilligungen zur Datenverarbeitung können jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- nur Dokumente hochzuladen, die ihn selbst betreffen oder für die er zur Weitergabe berechtigt ist
- die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- die generierten Analyseergebnisse nicht als rechtsverbindliche Auskunft zu verwenden
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraping etc.) auf die Plattform durchzuführen
6. Vergütung
Die Nutzung der Demo-Version der Plattform und die KI-Analyse sind derzeit kostenlos. Zukünftige kostenpflichtige Services werden vor der Inanspruchnahme deutlich angekündigt. Es entstehen durch die Nutzung der Demo-Version keine Kosten.
7. Haftung
Die Haftung des Betreibers richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
- Der Betreiber haftet für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform nach dem Stand der Technik. Kurzfristige Unterbrechungen (z. B. Wartungsarbeiten) sind möglich.
- Die KI-Analyse erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie ersetzt keine anwaltliche Beratung.
- Die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
- Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für zwingende gesetzliche Haftungsfälle.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung.
9. Beendigung
Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich (siehe Ziffer 4).
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hilchenbach, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
11. Hinweis auf Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
13. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.